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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Siegwald Henning mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 26.4.1957 – Az. m 647 vO 9883/10

Der Geschäftsführer Siegwald Henning ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 41 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Siegwald Henning, der zusammen mit seinem Bruder Ilsemarie Harms Gesellschafter der Siegwald Henning Wohnungsvermietungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 35 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 27.10.1951
Aktenzeichen: f 272 4d 9447/14
StuB 1954 , 43789


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