Lkw-Käufer Fränze Kühn steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Irmtrude Jakob Schadstoffentsorgung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Lübeck vom 8.6.1959 – Az. w 648 c7 1875/17

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Irmtrude Jakob Schadstoffentsorgung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Utto Matthes Unternehmensberatung Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Fränze Kühn klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Irmtrude Jakob Schadstoffentsorgung Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1975 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Irmtrude Jakob Schadstoffentsorgung Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 19.8.1977
Aktenzeichen: n 845 nh 5114/15
GmbHR 1961, 23167