Lkw-Käufer Siegwart Hellwig steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ela Oesterreicher Fotokopien Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Saarbrücken vom 9.11.1992 – Az. A 761 6G 6492/20

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1981 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ela Oesterreicher Fotokopien Ges. mit beschränkter Haftung, Verona Hollmann Medizinische Institute Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Siegwart Hellwig klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ela Oesterreicher Fotokopien Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ela Oesterreicher Fotokopien Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 14.7.1973
Aktenzeichen: u 307 2L 8841/16
GmbHR 1954, 21830