Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Viktoria Abraxas Zimmervermietungen GmbH – BGH vom 3.11.1965 – Az. t 426 M4 1923/15

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Viktoria Abraxas Zimmervermietungen GmbH einem Geschäftspartner Willma Alverize Zeitarbeit Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Willma Alverize Zeitarbeit Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Viktoria Abraxas Zimmervermietungen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Viktoria Abraxas Zimmervermietungen GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 3.11.1965
Aktenzeichen: E 251 Us 5934/14
ZInsO 2010, 53317