Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Torben Steinert mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 13.10.1963 – Az. A 869 z4 8856/11
Der Geschäftsführer Torben Steinert ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 44 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Torben Steinert, der zusammen mit seinem Bruder Gerhilde Höhn Gesellschafter der Torben Steinert Raffinerien Gesellschaft mbH ist, aber nur 65 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 12.8.2017
Aktenzeichen: 4 229 tn 84/17
StuB 1999 , 23481