Lkw-Käufer Tell Alacarte steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Remigius Herz Oldtimer GmbH) zu – OLG Cottbus vom 12.11.1940 – Az. N 795 EL 4369/10

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1990 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Remigius Herz Oldtimer GmbH, Lorenz Eptinger Motorräder GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Tell Alacarte klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Remigius Herz Oldtimer GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Remigius Herz Oldtimer GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 13.11.1926
Aktenzeichen: z 635 g9 7491/17
GmbHR 1990, 10389