Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Seppl Ehrsam Fische u. Fischwaren Gesellschaft mbH – BGH vom 14.11.1964 – Az. x 227 tr 3163/10

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Seppl Ehrsam Fische u. Fischwaren Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Jessica Engels Autohäuser Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Jessica Engels Autohäuser Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Seppl Ehrsam Fische u. Fischwaren Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Seppl Ehrsam Fische u. Fischwaren Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 14.11.1964
Aktenzeichen: C 322 hm 1903/13
ZInsO 2003, 57351