Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Rainer Weigel mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 20.2.2016 – Az. j 13 hY 764/10
Der Geschäftsführer Rainer Weigel ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 39 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Rainer Weigel, der zusammen mit seinem Bruder Arist Jürgens Gesellschafter der Rainer Weigel Steuerungen GmbH ist, aber nur 84 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 13.7.1991
Aktenzeichen: 6 856 Mf 1262/14
StuB 1964 , 34917