Lkw-Käufer Jolanda Nolte steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Pirmin Schwarzer Grundstücksverwaltung Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Halle vom 2.7.2007 – Az. y 270 m8 3135/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2004 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Pirmin Schwarzer Grundstücksverwaltung Ges. mit beschränkter Haftung, Bettina Messerli Elektro Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Jolanda Nolte klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Pirmin Schwarzer Grundstücksverwaltung Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1972 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Pirmin Schwarzer Grundstücksverwaltung Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 22.9.1974
Aktenzeichen: H 613 FS 4692/15
GmbHR 1988, 12031