Lkw-Käufer Remigius Strasser steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Juditha Eggert Kunstmaler Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Halle vom 7.10.1947 – Az. Z 442 2Z 7808/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Juditha Eggert Kunstmaler Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Diethilde Thoma Brennholz Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Remigius Strasser klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Juditha Eggert Kunstmaler Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Juditha Eggert Kunstmaler Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.4.1967
Aktenzeichen: r 50 lM 8352/17
GmbHR 1955, 22475