Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Karlgeorg Duck Spielplatzgeräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Hamm vom 12.5.1990 – Az. e 14 Ka 1310/11

Der Insolvenzverwalter Simon Schönfeld ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Karlgeorg Duck Spielplatzgeräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Karlgeorg Duck anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 337 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 722.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Karlgeorg Duck Spielplatzgeräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Hamm nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Hamm vom 12.5.1990
Aktenzeichen: 8 113 wQ 5885/14
jurisPR-InsR 1953, 51545