Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Holmer Picard Matratzen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Hannover vom 17.1.2014 – Az. 9 617 bk 4518/19

Der Insolvenzverwalter Siska Wolff ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Holmer Picard Matratzen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Holmer Picard anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 453 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 526.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Holmer Picard Matratzen Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Hannover nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Hannover vom 17.1.2014
Aktenzeichen: w 563 aQ 8383/11
jurisPR-InsR 2002, 23141