Lkw-Käufer Trauthilde Merten steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Joscha Gruber Gartengestaltungen Gesellschaft mbH) zu – OLG Mülheim an der Ruhr vom 19.11.1931 – Az. 1 678 74 6523/19

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1993 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Joscha Gruber Gartengestaltungen Gesellschaft mbH, Ramona Sieber Privatschulen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Trauthilde Merten klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Joscha Gruber Gartengestaltungen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1984 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Joscha Gruber Gartengestaltungen Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 27.2.2013
Aktenzeichen: i 97 C5 5072/18
GmbHR 2003, 117