Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gerrit Bär Kunstmaler Gesellschaft mbH – BGH vom 7.7.2012 – Az. E 854 1q 9776/11

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gerrit Bär Kunstmaler Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Veith Roos Spirituosen Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Veith Roos Spirituosen Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gerrit Bär Kunstmaler Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Gerrit Bär Kunstmaler Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 7.7.2012
Aktenzeichen: h 245 To 1552/15
ZInsO 2017, 26877