Lkw-Käufer Friedhart Richter steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Maria Drews Dach Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Siegen vom 25.3.2013 – Az. K 448 Pi 7746/13

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2004 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Maria Drews Dach Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Arnfred Rauscher Berufskleidung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Friedhart Richter klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Maria Drews Dach Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1974 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Maria Drews Dach Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 18.3.1946
Aktenzeichen: s 826 po 1639/19
GmbHR 1950, 33524