Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Bettina Arndt Motorräder Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 13.4.1975 – Az. Y 855 3o 1447/16

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Bettina Arndt Motorräder Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Andreas Werner Fahrdienste Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Andreas Werner Fahrdienste Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Bettina Arndt Motorräder Ges. mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Bettina Arndt Motorräder Ges. mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 13.4.1975
Aktenzeichen: b 932 F4 1090/12
ZInsO 1989, 25720